Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darüber hinaus war Afghanistan ein Rückzugsraum und Trainingsgebiet für Extremisten, die mit Ihrer Gewalt alle liberalen Gesellschaften bedrohten. Aufgrund der weitreichenden Verquickung zwischen der Taliban-Regierung und Al-Qaida wurde den USA in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 vom UN-Sicherheitsrat das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. (...)

(...) Im Bereich Infrastruktur kämpfe ich seit langem für ein solides Gesamtpaket. Angesichts der prognostizierten Verkehrs- und Güterzahlen (Bahn und Straße) ist ein solches Konzept unumgänglich, wenn wir einen Infarkt des südlichen Hamburg und damit des Landkreises verhindern wollen. So habe ich mich für den Bau des 3. (...)

(...) Zu Lubmin ganz klar: Lubmin darf nicht zum Atomklo der Bundesrepublik werden. Der Nutzung als Zwischenlager für atomare Abfälle aus Lubmin und Rheinsberg haben wir mitgetragen, alle weiteren Begehrlichkeiten lehnen wir ab. (...)

(...) Sie haben ohne Zweifel Recht damit, dass eine Inhaftierung erhebliche und schlimme Auswirkungen auf das Leben eines Einzelnen hat. Um diese Folgen abzumildern, gewährt der Staat umfassend Schadenersatz nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung. (...)