Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ihrer Behauptung, die parlamentarische Demokratie habe ausgedient, teile ich nicht. Prinzipiell ist die SPD offen gegenüber Elementen der direkten Demokratie. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die in Deutschland auf den Ebenen der Länder und Kommunen in Form von Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden möglich sind. Auf Bundesebene sind Volksabstimmung nur in Bezug auf eine neue Verfassung und die Gliederung des Bundesgebietes vorgesehen.

Non-Profit-Journalismus leistet einen erheblichen Beitrag zum gesellschaftlichen Diskurs, deshalb müssen wir die Rechtssicherheit für diesen erhöhen.

Unabhängiger Journalismus ist in den Zeiten von Falschnachrichten, Hass und Hetze im öffentlichen Raum wichtiger denn je.

In den aktuellen Verhandlungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz setzen wir Grüne im Bundestag uns dafür ein, dass der gewinnzweckfreie Journalismus gemeinnützig wird.