Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028)?
Portrait von Alexsei Zimmer
Antwort 30.09.2026 von Alexsei Zimmer AfD

Ihren konkreten Hinweis auf den abschmelzenden Erhöhungsbetrag werde ich deshalb in die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf einbeziehen.

Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 (BVAnpGBW 2026/2027/2028)
Portrait von Annkathrin Wulff
Antwort ausstehend von Annkathrin Wulff SPD
Frage von Stephan P. • 27.09.2026
Betreff: BVAnpGBW 2026/2027/2028 – Einhaltung der Mindestbesoldung nach dem BVerfG-Beschluss vom 17. September 2025. Warum wird der abschmelzende Erhöhungsbetrag für das zweite Kind beibehalten?
Portrait von Andreas Renner
Antwort ausstehend von Andreas Renner CDU
Frage von Daniela S. • 27.09.2026
Wie sollte man Ihrer Ansicht nach mit deutschen Doppelstaatlern umgehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Gleichzeitig gibt es Lebenssituationen und gewachsene Bindungen an mehrere Staaten, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit angemessen sein kann. Deshalb habe ich mich nie für ein ausnahmsloses Verbot ausgesprochen.