Frage von Franz H. • 24.10.2022

Antwort von Thorsten Frei CDU • 24.10.2022
Wir als Unionsfraktion haben schon vor einigen Wochen ein konsistentes Krisenbekämpfungsprogramm vorgeschlagen
Wir als Unionsfraktion haben schon vor einigen Wochen ein konsistentes Krisenbekämpfungsprogramm vorgeschlagen
Leider hat die Koalition auch diesmal nicht alle gesellschaftlichen Gruppen bedacht. In meinen Augen eine Ungerechtigkeit! Es bedarf einer Nachbesserung.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse.
Sie müssten die Pauschale ggü. dem für Sie zuständigen Finanzamt geltend machen
Wir als Union hätten ein anderes System bevorzugt, das auch Direktzahlungen ermöglicht, falls die Steuerzahlungen aufgrund geringer Einkommen zu gering ausfallen oder falls es gar kein eigenes Einkommen gibt