Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 02.08.2023
Sie haben versucht Leitungspositionen in Bundesbehörden mit Personen zu besetzen, die auf Linie der FDP sind. Das ist rechtswidrig. Wieso missachten Sie als MdB geltendes Recht?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 03.08.2023 von Markus Herbrand FDP

Meine Intention war, einen Überblick über anstehende Stellenbesetzungen zu bekommen, die maßgeblich Bürokratieabbau vorantreiben können.

Frage von Joachim H. • 02.08.2023
Welche Position beziehen Sie zu einem Lobbyregister und zur Offenlegung von Spenden ab dem 1. Euro?
Portrait von Erwin Rüddel
Antwort 07.08.2023 von Erwin Rüddel CDU

ich bin der Ansicht, dass wir erst einmal die gesetzlich vorgesehene Evaluierung des Lobbyregistergesetzes abwarten sollten.

Frage von Jochen B. • 26.07.2023
Halten Sie es für moralisch richtig, als ehemalige Drogenbeauftragte Lottochefin zu werden?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 02.08.2023 von Takis Mehmet Ali SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zu beruflichen Entscheidungen ehemaliger MandatsträgerInnen nicht beantworten kann.

Frage von Juergen V. • 10.07.2023
Wird die Mehrheit der Ampelkoalition das Greco-Abkommen zur Abgeordnetenbestechung im Bundestag ratifizieren?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 27.03.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.

Frage von Maike H. • 07.07.2023
Sie begründen Ihre Haltung gegen die KI in der öffentlichen Verwaltung mit mangelnder Transparenz und Information. Sie selbst haben kein Transparenzversprechen abgegeben. Wofür stehen Sie denn jetzt?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 07.07.2023 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.

Frage von Elisabeth V. • 04.07.2023
Sie protestierten gegen d. Nichteinsetzung des UA-CumEx so wie er von d. Union formuliert wurde,weil er angeblich verfassungswidrig sei. Wären Sie bereit einen zweiten,verbesserten Antrag zu stellen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 06.07.2023 von Patrick Schnieder CDU

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.