Antwort 08.10.2024 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Daher setzen wir uns seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Wir sind auf Hinweise wie auch Ihrem eingegangen, dass die Ermittlung von Steuerkriminalität durch die Regelung erschwert würde.