Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 29.05.2024
Antwort von Milan Pein SPD • 30.05.2024 Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Frage von Heinz W. • 29.05.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.06.2024 Wir haben den Antrag gestellt, auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.
Frage von René S. • 29.05.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Harry T. • 28.05.2024
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 04.06.2024 Sehr geehrter Herr T., ich würde Sie gern bitten, mir Ihre Frage und den konkreten Sachverhalt um den es bei Ihnen geht noch einmal per E-Mail an das Abgeordnetenbüro zu senden, damit wir Ihnen persönlich antworten k
Frage von Vera P. • 26.05.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 28.06.2024 Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.
Frage von Vera P. • 26.05.2024
Antwort von Anja Schulz FDP • 28.06.2024 Die Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen löst die drängenden Probleme der Rentenpolitik nicht.