Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Milan Pein
Antwort von Milan Pein
SPD
• 30.05.2024

Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.06.2024

Wir haben den Antrag gestellt, auf die Erhöhung der Diäten zu verzichten.

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort von Michael Kretschmer
CDU
• 04.06.2024

Sehr geehrter Herr T., ich würde Sie gern bitten, mir Ihre Frage und den konkreten Sachverhalt um den es bei Ihnen geht noch einmal per E-Mail an das Abgeordnetenbüro zu senden, damit wir Ihnen persönlich antworten k

Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort von Anja Schulz
FDP
• 28.06.2024

Die Renten werden ab dem ab 01.06.2024 um 4,57 % erhöht und übersteigen damit die aktuelle Inflation um fast das Doppelte.

Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.
Antwort von Anja Schulz
FDP
• 28.06.2024

Die Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen löst die drängenden Probleme der Rentenpolitik nicht.

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