Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) • unzulässige Begrenzung der Meinungsfreiheit: Upload-Monitoring-Software kann nicht zufriedenstellend zwischen einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung und einer legalen Verwendung, wie bei einer Parodie, welche durch Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts gedeckt sind, unterscheiden. Häufig funktionieren diese Filter auch nicht richtig. (...)

(...) Ich werde gegen das Gesetz und den Upload-Filter stimmen. (...)

(...) Ein vollständiger Verzicht auf die Prüfung von Urheberrechten durch die Plattformen kommt für mich nicht in Frage. Geschäftsmodelle, die auf Urheberrechtsverletzungen basieren, müssen unterbunden werden. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach zur Parteienfinanzierung Stellung bezogen und Leitplanken aufgestellt. Dazu gehört auch die „absolute Obergrenze“ für die staatliche Finanzierung der Parteien. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum das Parteiengesetz zugunsten aller politischen Parteien in Deutschland geändert wurde. (...)