Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Exporte nach Russland über Drittstaaten untergraben die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen und stehen im Widerspruch zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen zu reagieren.

Der Bundesverteidigungsminister hat in der genannten Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass Russland nicht nur für die Ukraine aktuell, sondern auch für Georgien, für Moldawien und letztlich die NATO eine Bedrohung sei.

es handelt sich hier weder um eine abgestimmte Fraktions-, noch Parteiposition.

Immerhin wurde die Todestrafe in Russland inzwischen abgeschafft.