Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Angescihts dieser Erwägungen muss also das Ziel sein, friedlichen Interessenausgleich auch als oberstes Prinzip der Staatengemeinschaft zu verankern und entsprechende verpflichtende Konfliktlösungsmechanismen zu etablieren. Das ist allerdings wiederum ein langwieriger globaler Prozess, in dem nach dem Zweiten Weltkrieg aber bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Dies hat aber leider noch nicht dazu geführt, dass sich die eigentlich allgemein befürwortete Ächtung von Krieg als Mittel zur Konfliktlösung immer und in allen Fällen durchgesetzt hätte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen vom 3. September 2011, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Sie fragen, unter welchen Umständen die EUROGENDFOR innerhalb der Bundesrepublik eingesetzt und auf welcher rechtlichen Grundlage dieses, wenn erfolgt, ermöglicht werden wird. (...)

(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt „in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West“ einzuführen. Bisher wurde von ihr allerdings noch nichts vorgelegt. (...)

(...) Ihre Forderungen hielt und hält die SPD-Bundestagsfraktion für "vernünftig und richtig" - mein Kollege Sebastian Edathy hat das als unser Redner in der abschließenden Lesung der Gesetzesänderung am 7.7.2011 bekräftigt. Wir haben uns bei der Abstimmung trotzdem enthalten, weil die Regierung es darüberhinaus mit dem Gesamtpaket wieder einmal geschafft hatte, aus einer an sich begrüßenswerten Initiative durch Symbolstrafrecht eine große Tüte heißer Luft werden zu lassen: Eine Verschärfung des §113 StGB, wie sie von der Regierung verlangt wurde, wird gar nicht gebraucht, weil Nötigung und Körperverletzung schon höhere Strafen nach sich ziehen. Statt Strafandrohungen für Auffangtatbestände zu verschärfen, sollte die Bundesregierung sich lieber darum kümmern, dass Einsatzkräfte insgesamt personell und finanziell besser ausgestattet werden. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Nutzer des Ufers auf den Leinenzwang und das Badeverbot aufmerksam zu machen. Daher werde ich mich zeitnah an das Ordnungsamt wenden und darum bitten, entsprechende Schilder aufzustellen. (...)