Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Faschistoide Charakterzüge der AfD
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
