(...) Unter der Belastung durch die kalte Progression leiden vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen, also Facharbeiter und ähnlich verdienende Arbeitnehmer. Ihnen bleibt von einer nominalen Lohnerhöhung nur wenig oder sogar überhaupt nichts. (...)
(...) Ich habe Verantwortung in der Gemeinde Trabitz übernommen, als Gemeinderat der Freien Christlichen Wählergemeinschaft FCW (bei den hiesigen als "Sportheimliste" bekannt). Auch bei der letzten Europawahl habe ich teilgenommen (mit meiner Wählervereinigung FÜR VOLKSENTSCHEIDE) und versucht über demokratische Defizite in diesem Bereich aufzuklären. Ein Besuch meiner Veranstaltung z. (...)
(...) Leider erreichen mich viele Anregungen zu diesen Themen nicht. Stattdessen erhalte ich beispielsweise Anfragen zu Spezialthemen der Gesundheitspolitik. Der Einfluss all der Kollegen, die nicht im entsprechenden Ausschuss sind, ist dabei aber sehr gering. (...)
(...) Trotz dieser Entlastungen, setzt sich die SPD weiter dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung von allen Steuer- und Abgabevorschriften befreit werden, indem die geltenden Regelungen für sie für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. (...)
(...) Natürlich müssen die rechtlichen Vorschriften beachtet und notfalls auch durchgesetzt werden. Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. Deshalb sollten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der europäischen Richtlinie ausgenommen werden. (...)
