(...) Die SRB Kiel ist ein Projekt, dass die gesamte Region von Eckernförde, Rendsburg, Neumünster, Plön und Schönberg als Endpunkte einbindet. Es hat sowohl wirtschaftliche wie verkehrspolitische Bedeutung. Jede Stärkung des öffentlichen Verkehrs stärkt auch die Lebensqualität in der Stadt und entlastet die Umwelt. (...)
(...) angesichts der sehr hohen Investitionskosten und auch der Folgekosten für den öffentlichen Nahverkehr sehe ich keine Möglichkeit, dieses Projekt umzusetzen. So sehr ich dafür bin, dass Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein beschleunigt geprüft und bearbeitet werden um Wirtschaft und Unternehmen bei der Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen, so sehr muss man der Realität ins Auge sehen und auch Prioritäten, z.B. für die Fehmarn-Belt-Querung, setzen. (...)
(...) Dementsprechend lehnt DIE LINKE. jede strategische Neuausrichtung der NATO ab, die ihr neue Aufgaben zuschreibt, sie stärkt, ihre Bedeutung erhöht, sie mit zivilen Aufgaben betraut, etc. Wir erwarten im Gegenteil eine klare Defensiv- und (Selbst-)Abrüstungsstrategie. (...)
(...) Geld allein genügt jedoch aus unserer Sicht nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns für eine DIN-Norm zum barrierefreien Bauen im Straßen- und Verkehrsraum einsetzen. Wir wollen, dass Barrierefreiheit zur verbindlichen architektonischen und planerischen Querschnittsaufgabe wird. (...)
