(...) Hinter der Behauptung, es handele sich um Zensur steht ja der Gedanke, aufgrund des Gesetzesänderung werde es möglich sein, alle Internetseiten zu sperren. Der Unterschied zwischen den Bundesrepublik Deutschland und einem Staat, in dem es Zensur gibt, ist jedoch der, sich gegen falsche, weil gesetzeswidrige Maßnahmen des Staates mit Hilfe des Rechtsweges wehren zu können. (...)
(...) Nach aktuellen Berechnungen wird sich die Staatsverschuldung, also die gesamte Schuldenlast der Gemeinden, der Länder, des Bundes und der Sozialkassen, bis Ende 2009 auf unglaubliche 1750 Milliarden steigern. Damit wird die von Ihnen prognostizierte Verschuldung von einer Billion Euro sogar noch weit übertroffen. (...)
(...) Und deshalb ist es mir am wichtigsten, dass die Zählweise nicht ständig geändert wird, denn das könnte den Verdacht der Manipulation hervorrufen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen im Oktober und November 2008 ist bei unveränderter Zählweise erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Buchkremer,
(...) ja, ich war bei der Diskussion in den Fraktionsgremien und bei der Abstimmung im Bundestag anwesend und ich habe dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz zugestimmt. Anders als bei dem erste Entwurf - dem ich nicht zugestimmt hätte - handelt es sich dabei nun ein reines Präventionsgesetz, bei dem keine personenbezogenen Daten gespeichert werden. (...) Selbstverständlich würde ich mich als Abgeordneter gegen jeden Versuch wehren, politische Meinungsäußerungen im Internet zu zensieren. (...)
(...) Ein längerer Mutterschutz würde für die Frauen in Deutschland einen noch besseren Gesundheitsschutz, eine Ausweitung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld und einen längeren Schutz durch das Mutterschutzgesetz bedeuten. Auch wäre diese Maßnahme eine gezielte Unterstützung von Alleinerziehenden. (...)