Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 10.10.2025
Der BMZ-Aktionsplan zielt auf stärkere Einbindung der dt. Wirtschaft & wirkungsvollere Ausschreibungskriterien. Wie bewerten Sie d. Neuausrichtung? Geht sie weit genug, um dt. Interessen zu sichern?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Jan S. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Erweiterung von Art. 3 GG, um die sexuelle Identität aufzunehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 30.10.2025 von Konrad Körner CSU

Eine Verfassungsänderung sollte gut geprüft werden. Artikel 1 und 3 GG schützen bereits umfassend vor Diskriminierung.

Frage von Gudrun V. • 10.10.2025
Hallo Herr Stoch, werden Sie sich dafür einsetzen, dass endlich die Stimmabgaben für das BSW endlich erneut ausgezählt werden?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 21.10.2025 von Andreas Stoch SPD

Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten

Frage von Stephan V. • 10.10.2025
Warum ist die Stelle des Polizeibeauftragten in Hessen weiter unbesetzt?
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 20.10.2025 von Alexander Bauer CDU

Das Aufdecken der Vorgänge in Frankfurt ist durch Strukturen entstanden, die bereits vorhanden sind. Der aktuelle Fall zeigt also, dass die internen Kontrollmechanismen der hessischen Polizei funktionieren.