Wann fängt die SPD an, sich gegen Femizide entschieden einzusetzen?
In Spanien gibt es bei jedem Femizid eine Schweigeminute im Parlament und in den Medien werden Informationen zu dem Thema verbreitet: Was sind frühe, typische Anzeichen in einer Beziehung, dass es eskalieren könnte? An wen kann man sich wenden? Worauf sollen Eltern in der Erziehung von Mädchen und Jungs achten? Etc.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ich setze mich dafür ein, dass Kontrollen nicht erst am Endprodukt, sondern schon bei Zwischenhändlern und Re-Exporten ansetzen, und dass die EU ihre Sanktionslisten enger mit den Erkenntnissen aus solchen Drohnen-Analysen abgleicht
Als Junior-Partner der Union in der aktuellen Regierungskoalition müssen wir derzeit eine Reihe von Kompromissen eingehen, die schwierig, teilweise auch schmerzhaft sind. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition die einzige Möglichkeit, im Parlament demokratische Mehrheiten herzustellen. Deswegen wäre ihr Scheitern katastrophal.
In der SPD-Fraktion ist uns klar, dass im Bereich der früheren Verrentungen Vertrauensschutz gilt und Übergangszeiten über mehrere Jahre (unsere Fraktions-Fachleute sprechen von fünf bis zehn Jahren) kommen müssen
Ich bin sowohl mit Praxen aus dem Kreis Pinneberg als auch mit meinen zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Austausch