Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Adelbert Ringwald
Antwort 08.09.2009 von Adelbert Ringwald Die Linke

(...) Ach ja, zur Begrenzung der Managergehälter habe ich der Bundestagslinksfraktion eine Eingabe Anfang Nov. 2007 gemacht, in der ich Vorschlug eine Angemessenheitsprüfung der Managergehälter durch die Betriebsstättenfinanzämter zu veranlassen, da ein Vorstandsgehalt von 80 Mio nicht mehr in der Arbeitsleistung begründet sein kann, sondern im Gesellschafterverhältnis. Ist dies der Fall, dann ist das Managergehalt nicht als Betriebsausgabe absetzbar. (...)

Portrait von Vera Lengsfeld
Antwort 07.09.2009 von Vera Lengsfeld CDU

(...) ich wehre mich gegen die Beschneidung der Freiheit und der Bürgerrechte, egal, von wem sie kommt. Ich halte es für gefährlich, dass immer häufiger eine Beweislastumkehr gefordert wird oder Durchsuchungen-online und realitär -auch ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten erfolgen können. Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut, das unbedingt geschützt werden muss. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort 08.09.2009 von Hans-Michael Goldmann FDP

(...) nach der Tagung am 22.06.2008 habe ich mich umgehend an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt, um die Möglichkeiten von Änderungen der Baunutzungsverordnung zu erfahren. Das Ministerium hat seinerzeit mitteilen lassen, dass diese Anfrage zu einer neuen Diskussion über die Änderung der Baunutzungsverordnung führen sollte und ich nach Abschluss der Diskussion eine Mitteilung erhalten sollte. Dies habe ich auch Herrn Thomas Müller mitgeteilt. (...)

Frage von George M. • 06.09.2009
Frage an Axel Troost von George M. bezüglich Finanzen
Dr. Axel Troost
Antwort 22.09.2009 von Axel Troost Die Linke

(...) Den Lösungsvorschlag von Henry George halte ich jedoch für nicht zeitgemäß. Er schlägt ja vor, die Bodenrente zu 100 Prozent zu besteuern, zugleich Arbeit und Kapital steuerfrei zu stellen. (...)