Ute Kumpf
SPD

Frage an Ute Kumpf von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

11. Oktober 2010 - 15:39

Sehr geehrte Frau Kumpf!

Aktuell ist die Auseinandersetzung um den Bahnhofsneubau in Stuttgart in einer Art und Weise eskaliert, die m.E. einer Demokratie mehr als abträglich erscheint.

Bitte lassen Sie mich auf folgende Meldung der Stuttgarter Zeitung hinweisen:

"Drei weitere Demonstranten, die von einem Wasserwerfer getroffen wurden, liegen derzeit in der Augenklinik des Katharinenhospitals. Einer der Männer musste noch am Donnerstagabend operiert werden, weil beide Augenlider aufgerissen waren. Ihm stehen weitere Operationen bevor, da in beiden Augen die Linsen nach innen gedrückt wurden. "Wir müssen die Linsen herausholen und durch künstliche ersetzen", sagt der Chefarzt Egon Georg Weidle. Verletzt sei auch die Netzhaut, wie schwer lasse sich aber im Moment noch nicht sagen. Der zweite Demonstrant erlitt einen Netzhautriss und wurde am Freitag ambulant operiert, dem dritten steht die Operation in der nächsten Woche bevor. Bei ihm führte der Wasserstrahl zu einem Knochenbruch am Auge, den die Kieferchirurgen wieder richten sollen"

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2652058_0_9223_-wasserwerfer-im-schlossgarten-wie-ein-harter-schlag-aufs-auge.html

Frage 1:

Halten Sie den Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten für angemessen?

Frage 2:

Ist es nicht traurig, wenn 21 Jahre nach den Leipziger Montagsdemonstrationen die
deutsche Polizei im wiedervereinigten Deutschland in der gezeigten Brutalität gegen Bürger in Stuttgart - unter anderem minderjährige Schüler und Rentner - vorgeht?

Frage 3:

Was halten Sie von friedensbildenden Maßnahmen, wie öffentlichen Gesprächen zwischen Betreibern und Gegnern des Projektes S 21?

Frage 4:

Unterstützen Sie Grundlagen solcher Maßnahmen, konkret:

Wie stehen Sie zu der Forderung nach einem zumindest vorläufigen umfassenden Baustopp?

Frage 5:

Was halten Sie von einem Volksentscheid
bezüglich des Vollzug/Nichtvollzug des Bahnhofneubauprojektes Stuttgart 21?

Mit freundlichen Grüßen Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre

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