Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Ihre Frage allerdings aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht beantworten: Mit Blick auf die Gewaltenteilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt, wäre ein Kommentar zum jetzigen Zeitpunkt m.E. ungebührlich. (...)

(...) über Bildungsreisen nach Berlin habe ich keine Zuständigkeit. (...) Sollten Sie eine Fahrt nach Stuttgart (Landtagsbesuch) beabsichtigen, bin ich gerne bereit, Ihnen weiter zu helfen. (...)

(...) Ich bin aber skeptisch, ob ein Volksentscheid dazu beitragen kann, dass mehr Interesse an der Politik geweckt wird oder dass gegensätzliche Positionen in eine Entscheidung eingebunden werden. Wenn Sie die Beteiligung an Volksentscheiden in den Bundesländern betrachten, werden Sie feststellen, dass bei keinem Entscheid auch nur annähernd eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung erreicht worden wäre wie bei Landtagswahlen. (...)

(...) Oktober 2010 bereits mitgeteilt, darf das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Privatpersonen nicht in ihren rechtlichen Angelegenheiten beraten. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)