Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von der großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Sperrmaßnahmen haben wir im Laufe der Beratungen und in allen parlamentarischen Gremien engagiert und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kritisiert und bekämpft. Wir sind von der mangelnden Wirksamkeit des Gesetzes und der beschlossenen Maßnahmen überzeugt und fürchten genau wie Sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Internetseiten. (...)

(...) Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. (...)

(...) Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass wir mit der BKA-Liste eine Überwachung des Internet anstreben würden. Die BKA-Liste bezieht sich lediglich auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt, die auf Servern im Ausland abgespeichert sind. (...)

(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)

(...) Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen ob und in welcher Form die Bespitzelung weitergeführt werden soll ebenso wenig beantworten kann wie die Frage nach den Kosten oder nach der Belohnung solcher Spitzeldienste. (...)