Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es geht darum, die Leistungen, die Arbeitslosen zur Verfügung stehen (ALG II, Mietkosten etc.), mit den Kosten, die für die „Verwaltung“ von Arbeitslosen aufgebracht werden, zusammenzufassen – zu einem fairen Lohn für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Diese Arbeitsverhältnisse entstehen in Bereichen, die – weil nicht profitabel – nicht durch die Privatwirtschaft abgedeckt werden, wo es aber viel zu tun gibt. Da geht es um Schulsozialarbeiter, Bibliothekare, Street-Worker usw.. (...)

(...) Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie sensibel der Umgang mit persönlichen Daten zu handhaben ist und dass der Staat dabei mit äußerster Sorgfalt umzugehen hat. Die Nutzung von Daten und die Datenerhebung müssen daher aus meiner Sicht gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. (...)

(...) das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mir inzwischen die erbetene Stellungnahme zu den Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen übermittelt und ich möchte Sie gern über das Ergebnis unterrichten. Danach bestand in Deutschland das Problem, dass Parkerleichterungen für Schwerbehinderte in den einzelnen Ländern teilweise unterschiedlich geregelt sind. Dies führte für die Betroffenen regelmäßig zu Problemen wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wenn eine in Baden-Württemberg gültige Parkerleichterung in Bayern ihre Gültigkeit verliert und dort nicht anerkannt wird. (...)

(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz und muss ohne Wenn und Aber weg. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die Schnüffelpraxis und die Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden. Somit würde schon viel Zeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen werden, sich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. (...)

(...) für Mitglieder des Deutschen Bundestags gilt eine allgemeine Anwesenheitspflicht während der Sitzungszeiten. Die Kandidaten werden als Abgeordnete ihrer beruflichen Tätigkeit für das "tägliche Brot" nicht weiter nachgehen können. (...)

(...) durch den Vertrag von Lissabon wird die Todesstrafe nicht wieder eingeführt. (...)