Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Haingärtner,

(...) Es ist richtig, dass die BKA-Liste täglich aktualisiert wird. (...) Daher ist mindestens eine quartalsmäßige Prüfungspflicht vorgesehen, der übrige Rhythmus steht im Ermessen des Gremiums. (...)

(...) Tatsächlich haben die Alliierten auf deutschem Territorium bei Kriegsende vorgefundene Goldbestände entsprechend der Haager Landkriegsordnung eingezogen. Diese Bestände stammten ausschließlich aus Raubgold, das ab 1939 Landesbanken und Privateigentümern in den annektieren und überfallenen Gebieten von den Nationalsozialisten entzogen worden war. (...)

(...) die zentralen Forderungen der Union (u.a. Kontrollgremium, keine Speicherung/Strafverfolgung der am Stoppserver anfallenden Verkehrs- und Nutzerdaten, keine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte als Kinderpornografie) sind sogar öffentlich dokumentiert, z.B. im Protokoll zur Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag, in Pressemitteilungen und zahlreichen Presseberichten. (...)

(...) Ihre aktuellen Informationen zu Problemen bei der konkreten Umsetzung in Hamburg werden für mich Anlass für Nachfragen sein - sowohl beim Senat als auch im Integrationsbeirat, dessen Mitglied ich ja bin. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass wir bald durch eine intensive Kampagne etwas dafür tun werden, die Einbürgerungsbereitschaft positiv zu beeinflussen. Ich hoffe darüber hinaus auch, dass das leidige Problem mit der Doppelstaatsbürgerschaft bald zu einer Lösung kommt. (...)