Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Durch die außer Kraft getretene Regelung sollte ursprünglich für Minderjährige, die nicht mehr im Haushalt der Eltern leben, sichergestellt werden, dass auch von ihrem Einkommen ein Beitrag für Versicherungen abgezogen werden kann, weil sie nicht kostenfrei bei den Eltern mitversichert werden können. Vor dem Hintergrund der Mitversicherung bei den Eltern sollte die Versicherungspauschale hingegen nicht abgesetzt werden für Minderjährige, die zwar im Haushalt der Eltern wohnen, aber selbst keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. (...)
(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)
(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass es im Verlauf der weiteren Sondierungsgespräche noch vor der Bundestagswahl klare Signale im Saarland geben wird, in welcher Konstellation die saarländischen Grünen mehr grüne Inhalte für durchsetzbar halten. Dass die saarländischen Grünen durch 3 Regionalkonferenzen und einen Landesparteitag bis zum 10. (...)
(...) Unzählige Interessensgruppen und Lobbyisten nehmen informell Einfluss auf Parlamentarier, die zwar vom Volke gewählt sind, aber viele Jahre lang nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Da Gewissen aber ein dehnbarer und interpretierbarer Wert ist, und Politiker es oft gut verstehen diese Werte rhetorisch zu dehnen, kommt beim Bürger das unbehagliche Gefühl auf, dass man nur sehr wenig Macht hat. (...)
