(...) der von der Firma Google angebotene Service "Street View", dient, ähnlich wie Programme zur Routenführung oder Landkartendarstellung, besserer Reise- und Verkehrsplanung. Zu den Diskussionen bezüglich der Darstellung von Personen und bestimmten Örtlichkeiten möchte ich anmerken, dass jedem/jeder die Möglichkeit zur Verfügung stand, gegen eine Darstellung bei "Street View" Einwände zu erheben. (...)
(...) Dies liege zum einen darin begründet, dass die Bay-erische Vermessessungsverwaltung nur Senkrechtaufnahmen (Orthofotos) und gerade keine Ansichten von Häuserfassaden oder Schrägansichten anbiete. Zum anderen seien die Aufnahmen der Bayerischen Vermessungsverwaltung erheblich weniger auflösend als diejenigen, die etwa bei dem Dienst „Google Street View“ im Internet einsehbar sind. (...)
(...) Die Möglichkeit, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, soll nicht verpflichtend sein. Wer möchte, etwa weil er eine Erstattung erwartet, soll auch weiterhin seine Erklärung jährlich abgeben können. (...)
(...) Die Fraktionen des Bayerischen Landtags erhalten - wie im Übrigen auch die des Bundestages und der anderen Landesparlamente - zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs Zuschüsse, deren Höhe vom Gesetzgeber im Haushaltsplan festgesetzt wird. Rechtsgrundlage in Bayern ist das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG); für die Gewährung der Zuschüsse sind Art. (...)
(...) bitte wenden Sie sich an einen Experten, der sich mit diesem Thema befasst; einen solchen würde ich am historischen oder auch politikwissenschaftlichen Institut einer Hochschule vermuten. Zudem gibt es Literatur, etwa das Buch "Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände" von Michael Rensmann. (...)
(...) ich gehe davon aus, dass Sie in einer Bibliothek genügend Literatur finden, in der Sie Fakten zu den von Ihnen gemeinten Besatzungsrechten nachlesen und recherchieren können. (...)