(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nieder. Die in den letzten Jahren aufgebauten Reserven von 17 Milliarden Euro werden in den nächsten 6 Monaten erschöpft sein. Die Bundesagentur wird aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. (...)
(...) Ich habe mich immer – und werde es auch weiterhin tun – dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide und –begehren ausgeweitet wird, wenn es um Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geht. Das ist auf der Kommunal- und Landesebene, leider aber nicht auf Bundesebene möglich. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Leske,