Sehr geehrter Herr Neumaier,
Ihre Nachricht vom 5. November hat mich erreicht.
Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren fachpolitischen Politiker unserer Fraktion weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs umfasst“ (Orientierungssatz 2d). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht nicht die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommen als Alternativlösung zum gegenwärtigen Ansatz, da das BVerfG in seinem Urteil klarstellt, dass weder die Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums unzureichend sind (Orientierungssatz 4b. aa.), noch das die gewählte Methode zur Berechnung des Regelsatzes im Grundsatz falsch sei (Orientierungssatz 4c. (...)
(...) Wir haben klare Vorstellungen von einer gerechten Gesundheitspolitik. Wir fordern eine Bürgerversicherung, in die jeder, unabhängig von Einkommensart und Höhe, einzahlen muss. Zudem muss mit dem Preisdiktat durch die Pharmaindustrie endlich gebrochen werden. (...)
(...) Im August 2010 unterbreitete die EASA der Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, die unter anderem Fluglizenzen in der privaten zivilen Luftfahrt neu regeln soll. Zweck des Vorschlags ist die Verbesserung der Flugsicherheit. (...)