Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Peter Eichstädt
Antwort 18.09.2009 von Peter Eichstädt SPD

(...) Ich bin vor allem gegen rot-rot, also eine Koalition zwischen SPD und der Partei "die Linke". Einmal gehe ich davon aus, dass es die LINKE nicht schafft, in das Parlament zu kommen, da sie an der 5 % - Hürde scheitern werden. (...)

Antwort 16.09.2009 von Andreas Hagenkötter FREIE WÄHLER

(...) Gegen Verkehrslärm hilft nur die Reduzierung des Verkehrs insgesamt und die Reduzierung der Geschwindigkeit. Unsere Fraktion wollte die ganze Insel zur 30er-Zone machen, was aber die anderen Fraktionen und die Verkehrsaufsicht ablehnen. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 23.09.2009 von Ernst Burgbacher FDP

(...) Die FDP hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Verbesserung der Bedingungen des Ehrenamts eingesetzt. Nicht nur die steuerlichen Voraussetzungen sollten verbessert werden, sondern auch die allgemeinen Schutzvorschriften auf ehrenamtliche Helfer erweitert werden. (...)