Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid S. • 21.10.2024
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Wie stellen Sie als Finanzminister sicher, dass die 35 Mrd Euro (!) Steuerhinterziehung aus dem Cum-Cum-Steuerbetrug wieder an den Staat zurückgezahlt wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Willy P. • 21.10.2024
Krankenhausversorgung: Die Corona Pandemie hat gezeigt, dass wir aber knapp an Betten und Personal sind. Wie passt diese Maßnahme dazu?
Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort 31.10.2024 von Martin Gassner-Herz FDP

Die Krankenhausdichte erfordert Reformen. Mit dem KHVVG verbessern wir Qualität und Effizienz, unterstützen mit 50 Mrd. Euro und sichern Tarifrefinanzierungen.

Frage von Winfried P. • 21.10.2024
Sollten mutmaßliche biologische Väter vom rechtlichen Vater gezwungen werden können, eine geeignete Probe abzugeben, um dem Kind später die Möglichkeit zu geben, seine Abstammung zu klären?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Durch diese Regelung wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten des Kindes auf Abstammungsklärung und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Erwachsenen geschaffen.

Frage von Bernd K. • 21.10.2024
Hallo Hr. Heil... Wieso muss ich nach Arbeitslosigkeit und anschließender Wiederbeschäftigung das erhaltene ALG1 nicht zurückzahlen? Aber bei voller rückwirkender Erwerbsminderung bis zur Rente schon?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD

Zwischen den Sozialversicherungsträgern findet dann nachträglich ein Ausgleich der gezahlten Leistungen statt. Dies soll Doppelleistungen aus öffentlichen Mitteln vermeiden und gewährleisten, dass Leistungen nahtlos und zügig erbracht werden können, auch wenn der eigentlich zuständige Sozialversicherungsträger noch nicht feststehen sollte.

Frage von Leonard B. • 21.10.2024
Kennen Sie das Buch, bullshit jobs? Wie bewerten Sie das Problem unnötiger Arbeit, die Global zu Ressourcenverschwendung führen könnte und möglicherweise einen Treiber des Klimawandels darstellt.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Aktuelle Fortschritte in der technologischen Entwicklung, beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), verändern unsere Gesellschaft und eröffnen viele neue Einsatzpotentiale in der Arbeitswelt.

Frage von Reinhard G. • 21.10.2024
Laut der Ostseezeitung will die Nato ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Verstößt das nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort 22.10.2024 von Niels-Olaf Lüders BSW

Ich lehne das neue NATO Hauptquartiers in Rostock und die geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab.