Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In diesem Zusammenhang halte ich die Veröffentlichungen von WikiLeaks, sowie die Ankündigung der Einrichtung weiterer Enthüllungsplattformen im Internet für eine bedenkliche Entwicklung. (...)

(...) den Wahrheitsgehalt Ihrer Hypothese bzw. der Huffingtonpost kann ich nicht beurteilen. Darüber hinaus bitte ich Sie, die Frage nach der Position der Bundesregierung doch direkt an die Bundesregierung zu richten. (...)

(...) Dass die derzeitige Regierung in der internen amerikanischen Bewertung nicht gut wegkommt, hatten wir schon geahnt. Darunter wird das Deutsch-Amerikanische Verhältnis nicht leiden. In den meisten Protokollen steht doch nur die Wahrheit. (...)

(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)