(...) ich bin zu einer qualifizierten Meinungsäußerung zum Komplex Hypo Real Estate in der Lage, weil ich Mitglied des Untersuchungsausschusses zu diesem Thema bin, die uns vorliegenden Akten unterschiedlichster Geheimhaltungsstufen kenne und den bisher vernommenen Zeugen aufmerksam zugehört habe. (...)
(...) der Auszahlungsbetrag des Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene von Abgeordneten ist bereits seit dem 31. März 2004 um 1.050 Euro gemindert (§ 24 Abs. (...)
(...) Die aktuelle Rechtslage ist demnach wie folgt (entnommen aus: http://www.bundestag.de/mdb/mdb_diaeten/1334c.html ): Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Solche und ähnliche Leistungen gibt es ebenso bei Rentnern und Beamtenpensionären, und auch die meisten Tarifverträge für Arbeitnehmer sehen sie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Helmhold,
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrfach während des Gesetzgebungsverfahrens, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, darauf hingewiesen, dass beim Zustandekommen des Gesetzes formelle Fragen aufgeworfen wurden, die nicht abschließend geklärt wurden und die jedenfalls rechtlich fragwürdig sind. (...)
(...) Von da an konnte allen Beteiligten, insbesondere Herrn Doermann als Berichterstatter, klar sein, welche Fehlentwicklungen da auf den Weg gebracht werden. Mit Ausnahme des BKA und von Jugendschutz.net gab es schon damals niemanden, der die Zensursula - Ueberlegungen nicht fundiert zerlegt hat. Hiervon und von seinem Verhandlungsversagen gegenueber der CDU abzulenken ist auch einer der Gruende, warum dieser Herr z.B. auf Abgeordnetenwatch und nicht nur im Plenarsaal auf mich im wahrsten Sinne des Wortes so "abfaehrt". (...)