(...) Es ist richtig, dass wir für eine Reform der Mehrwertsteuer werben. Wir müssen die Bedürfnisse des täglichen Lebens mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern. Es ist doch kaum erklärbar, dass man für Kindernahrung und Tafelwasser 19 Prozent zahlt, aber für Hundefutter und Skilifte 7 Prozent. (...)
(...) Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. (...)
(...) Gleichzeitig schlagen wir einen solidarischen Lastenausgleich vor, der Vermögende und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung der Lasten der Krise beteiligt. In diesem Zusammenhang plädieren wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese soll Spekulationen begrenzen und die notwendigen Steuereinnahmen bringen. (...)
(...) die Pisa- Studie beweist, dass die CDU ihr Versprechen , für gute Bildung zu sorgen, einhält. Die CDU-regierten Länder haben die besten Schüler, die qualitätsvollsten Schulen, die meisten außerschulischen Angebote. (...)
(...) DIE LINKE hat sich darauf verständigt, dass es mit ihr keine vollständige Übertragung aller Einrichtungen in Freie Trägerschaft geben wird. Wir sehen allerdings eine Übertragung an Freie Träger auch nicht als Privatisierung an, denn nach dem KJHG gibt es eine Trägervielfalt. (...)
(...) Immer wieder weise ich darauf hin, dass eine Gasleitung durch Afghanistan gelegt wurde und die USA und andere Staaten deshalb mit der Talibanführung verhandelten. Sie haben aber sicherlich Recht, dass dies nicht genügend in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. (...)
