(...) Zusammen erhalten beide 180% des Regelsatzes, der vor kurzem leicht erhöht wurde. Diese Regelung fußt auf Statistiken, die das Einsparpotenzial innerhalb einer Partnerschaft untersuchten. Zum Beispiel können sich Paare im Supermarkt die Familienpackung kaufen und damit in der Regel Geld sparen. (...)
(...) Juli. Sie haben selbstverständlich Recht, dass das Belegschaftsmiteigentum nicht alle Probleme löst, schon gar nicht die Probleme der ökologischen Nachhaltigkeit. Immerhin müssten aber die Interessen der Belegschaft nachhaltiger berücksichtigt werden, wenn Belegschaftsmiteigentum existierte. (...)
(...) Eine vorherige Vorlage eines fertigen Gesetzentwurfes beim Verfassungsgericht findet allerdings nicht statt. Sollte sich der Gesetzgeber bei der Umsetzung nicht verfassungstreu an die Vorgaben halten, besteht die Möglichkeit, dies unverzüglich im Wege einer erneuten Klage beim Verfassungsgericht zu rügen. (...)
(...) Zu den Studiengebühren möchte ich klar verdeutlichen. (...) Die in einigen Bundesländern zusätzlich erhobenen Studiengebühren sollen dafür eingesetzt werden, dass über die normale Ausstattung hinaus besondere Möglichkeiten für die Studenten geschaffen werden können. (...)