(...) und 21. Juni 2009 in Berlin: Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft. (...)
(...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)
(...) Meine Broschüre diente dem Zweck, mich Ihnen vorzustellen und nicht, mich mit anderen Menschen zu vergleichen. Zuhören kommt für mich klar vor dem Handeln, meine wirtschaftliche Erfahrung halte ich für vorteilhaft, wenn es um die Frage der Jobsicherung und der Schaffung neuer Jobs geht (davon würden auch die Menschen profitieren, die heute keine Jobs haben). (...)
(...) ich bin für ein Gutscheinsystem für bedürftige Studierende, dies könnte ähnlich wie beim BAFÖG gehandhabt werden. Diese Gutscheine könnten bei der Hochschule der Wahl eingelöst werden. (...)
Sehr geehrte Frau Seifert,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne komme ich der Bitte nach, Ihnen meine Auffassung über direktdemokratische Elemente mitzueilen: Ja, die Bürgerinnen und Bürger sollten mehr direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten. Durch Volksentscheide können sie in wichtigen Teilbereichen der Politik direkt am Willensbildungsprozess mitwirken. (...)
