Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Olaf Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2009 (...) ich bin gegen die Rente mit 67 und hätte folglich für die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt. Ich halte die Erhöhung des Renteneintrittsalters für eine falsche Antwort auf den sogenannten demografischen Wandel. Zum einen gibt es zahlreiche Berufe und Tätigkeiten, in denen kaum jemand bis zum Eintritt in das Rentenalter arbeitet, zum anderen misstraue ich der Statistik, die unter der Überschrift "Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung" suggeriert, dass die Menschen tatsächlich älter werden, woraus dann auch noch gefolgert wird, dass die Menschen bis in ein höheres Alter leistungsfähig sind. (...)
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Roland Richwien CDU • 31.07.2009 (...) wenn ich im Bundestag gewesen wäre, hätte ich ebenso wie die CDU-CSU-Bundestagsfraktion gegen diesen Antrag der LINKEN gestimmt. (...) Die Folge des Antrages der LINKEN wäre gewesen, dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben gedrängt wird. (...)
Frage von Armin U. • 16.07.2009
Antwort von Stefan Tolksdorf BüSo • 23.09.2009 (...) Verbrechen müssen untersucht und geahndet werden. Ich würde mich vor allem dafür einsetzen, daß solche Praktiken, die bisher als "ungeschriebene Regeln der Finanzwelt" zu der heutigen Krise geführt haben, untersucht werden. Nicht nur das jetzt schon große Leid, daß dadurch verursacht wurde, macht ein solches Vorgehen notwendig, sondern auch die sehr reale Gefahr, daß nach der Wahl der große Sparhammer auf die Bevölkerung fällt und wir alle für ein gescheitertes und bankrottes Finanzsystem zur Kasse gebeten werden. (...)
Frage von Annette L. • 16.07.2009
Antwort von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2009 (...) Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat eine Baugenehmigung erteilt, jedoch mit der Auflage, dass in der Kita maximal 80 Kinder betreut werden können. (...) Es ist in jedem Falle ärgerlich, dass sich der Bau der Kita aufgrund der Einschränkung der Baugenehmigung weiter verzögert. (...)
Frage von Cornelia B. • 16.07.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 22.07.2009 (...) Sie haben völlig Recht wenn Sie von einer Gerechtigkeitslücke sprechen. Es ist ein Skandal, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte in den Amtsstuben von Thüringen ungleich behandelt werden. (...)
Frage von Reinhard S. • 16.07.2009
Antwort von Anja Wagner-Scheid CDU • 20.07.2009 (...) Ich weise Sie in diesem Zuammenhang darauf hin, dass auf Initiative der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland bereits 2007 der Bundesrat einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf eingebracht hat. Die CDU wird das Thema genauestens beleuchten und dann etscheiden. (...)