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(...) Menschenrechtsverletzungen sind allerorts scharf zu verurteilen und zu verfolgen. Hier sollte sich die Bundesregierung in der internationalen Gemeinschaft für Verbesserungen auch für die Kurden einsetzen. Militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss künftig verhindert werden. (...)

(...) Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte: Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. (...)

(...) eine sehr weitgehende Autonomie haben. Das, was das türkische Militär in den kurdischen Gebieten teilweise tut ist nicht zu tolerieren. Schon garnicht, wenn dort deutsche Waffen eingesetzt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Eßlinger,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.