(...) Wir Liberalen werden Freiheit, Eigentum und Privatsphäre der Bürger schützen. Wir wollen ein modernes und effektives Datenschutzrecht, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, keine Internetzensur oder heimliche Online-Durchsuchungen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2009 von Dirk Niebel FDP

Antwort ausstehend von Gabriele Radloff Willi-Weise-Projekt
Antwort ausstehend von Anette Kramme SPD

Antwort 22.09.2009 von Daniel Ansorge ÖDP
(...) Die ÖDP schlägt zu diesem Zweck vor, ein sogenanntes CO2-Konto einzuführen. Jedem Bürger steht demnach eine gewisse Menge im Jahr zur Verfügung, die er "verbrauchen" darf. (...)
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Wir Liberale wollen, dass die nächste Bundesregierung wieder Respekt vor den Bürgerrechten hat und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achtet. Wie viel wir von unserem liberalen Bürgerrechtsprogramm für Deutschland umsetzen können, hängt davon ab, wie stark uns die Wählerinnen und Wähler machen. (...)
Antwort 23.09.2009 von Detlef Müller SPD
(...) Durch die geplante Börsenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationen unattraktiver gemacht werden. Kurzfristige Spekulationen können die Finanzmärkte stören und liegen deshalb auch nicht im Interesse langfristig orientierter Anleger. (...)