Sehr geehrter Herr Binner,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin
(...) In Bayern gibt es diese Wahlfreiheit- vor allem in den landlichen Regionen-dehalb nicht, weil durch fehlende Krippenplätze ein Elternteil oft gar keinen Beruf ausüben kann.Ein erstes Ziel ist es deshalb, einflächendeckendes Angebot zur Kinderbetreuing von 0-3 Jahren zu schaffen. Ein staatlich garantiertes Einkommen für Eltern oder ein generelles Grundeinkommen ist nicht das Ziel, denn sie sind schlichtweg nicht finanzierbar. Es gilt vielmehr, möglichst vielen Menschen dabei zu unterstützen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. (...)
(...) Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. (...)
(...) Für den Ilm-Kreis habe ich mich in jüngster Zeit insbesondere gegen die Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald stark gemacht, bei den Volksbegehren für Mehr Demokratie gemeinsam mit vielen MitstreiterInnen bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten erreicht, mit Bürgerinitiativen gegen sozial ungerechte Wasser-, Abwasser- und Straßenausbaubeiträge gekämpft und den Protest gegen die im Wipfratal geplante Schweinezuchtanlage unterstützt. (...)
(...) Ich schätze Karl Nolles hohes Engagement für eine historisch fundierte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Aus meiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn mehr SozialdemokratInnen, vor allem in Ostdeutschland, so selbstbewußt und offensiv mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur umgehen würden. Gleichwohl bin ich mir bewußt, dass es viele andere Probleme gibt, welche die Menschen in Sachsen umtreiben und derer sich die SPD weiterhin annehmen sollte. (...)
(...) Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen. (...)