(...) Gerade weil das deutsche Wahlrecht über Jahrzehnte breite Akzeptanz in der Bevölkerung genoss, hätte ich es für bedenklich gehalten, wenn der Bundestag in einer übereilten Aktion das Wahlrecht geändert hätte. Solch eine Änderung muss wohl überlegt sein und sollte nach Möglichkeit von allen Parteien im Bundestag mitgetragen werden. (...)
(...) Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Wählervotum vom 27. September eine stabile Koalitionsmehrheit ermöglicht hat und Überhangmandate gerade nicht als Zünglein an der Waage fungieren mussten. Dass der Effekt des negativen Stimmgewichts in der nun anstehenden Legislaturperiode bereinigt werden muss, steht freilich außer Frage. (...)
(...) Die Öko-Bilanz des Deponierens ist, wie Sie vermutlich wissen, deutlich schlechter als der Verbrennung. Auch wenn der Müll jetzt vorbehandelt werden muss, die Müllkippen freundlich Entsorgungsparks genannt werden, und man (zunächst?) keine Rauch sehen kann - ich denke, diese „Abfallpolitik“ sollte endgültig der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Auch durch den deutschen Beitrag ist Afghanistan nicht mehr der zentrale Rückzugs-Ort für international agierende Terroristen. Die ist auch klar im Sinn der Völkergemeinschaft der UN. (...)
