(...) Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass wir als AfD - als einzige Fraktion im Bundestag - das Gesetz von Herrn Spahn abgelehnt haben (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-transplantationsgesetz-584392). Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht staatlichen Zwang im Hinblick auf die zutiefst persönliche Entscheidung, ob man seine Organe spenden möchte - oder nicht. (...)
(...) Jeder Mensch wäre damit potentiell Organspender, es sei denn, er oder sie hat zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es zu diesem Vorschlag keine einheitliche Position, weil sie eine höchstpersönliche ist. (...)
(...) Diesen Standpunkt teile ich uneingeschränkt. Die Möglichkeit, zu Lebzeiten jederzeit einer Organspende zu widersprechen, trägt dem Persönlichkeitsrecht ausreichend und umfassend Rechnung. (...)
(...) Die von einer Gruppe von Abgeordneten um Jens Spahn, Prof. Karl Lauterbach und anderen vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung bedeutet keine Pflicht zur Organspende. (...)
(...) Leider sind die Wirkmechanismen von Gesundheitsschäden durch EM-Felder und HF-Frequenzen bisher noch nicht ausreichend bekannt, und es ist schwer, entsprechende Daten und Studien zu erhalten. Wir hoffen deshalb, dass der von uns geforderte Bericht des TAB weitere belastbare Studien benennt, die es uns ermöglichen, die anderen Fraktionen dazu zu bewegen, das Vorsorgeprinzip anzuwenden und die Belastung durch Mobilfunktechnologie, Stromtrassen und andere technische Anlagen so weit wie möglich zu minimieren. (...)
(...) Ich persönlich bin ein großer Anhänger der Widerspruchslösung. (...)