Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 09.07.2026
Werden Sie am 10. Juli dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz persönlich zustimmen – trotz Streichung der Cannabisblüten, Budgetierung der Psychotherapie und Attestpflicht ab Tag 1?
Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Hannah B. • 09.07.2026
„Halten Sie das parlamentarische Verfahren hinsichtlich der GKV- Reform angesichts der kurzfristigen Änderungen und der Tragweite des Gesetzentwurfs für ausreichend?
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Frage von Hannah B. • 09.07.2026
Stimmen Sie gegen die geplante GKV-Reform hinsichtlich der viel zu kurzen Prüfzeit der Maßnahmen und massiven Auswirkungen auf nahezu alle Akteure des Gesundheitssystems und gesetzlich Versicherten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Yvonne B. • 09.07.2026
Wichtige Bitte🤍
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 10.07.2026 von Nicole Gohlke Die Linke

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problem ist für mich und meine Fraktion klar: Wir stimmten geschlossen dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen heute im Bundestag nicht zu.