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Sehr geehrter Herr von Westarp,

(...) Der Bundestag hat im März 2017 die Weichen für eine Erleichterung des Bauens in verdichteten städtischen Gebieten gestellt (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt). (...)

(...) In Deutschland gelten mehr als 400.000 Menschen als wohnungslos, mit Kindern und Geflüchteten sind es mehr als 850.000, die Dunkelziffer ist groß. Zugleich veröden außerhalb der Ballungsräume ganze Landstriche, weil dort Arbeit und Infrastruktur für zukunftsfähiges Wohnen und Leben fehlen, Läden schließen und Altbewährtes wegbricht. (...)

(...) Sie müssen für alle erschwinglich sein. Hier darf es nicht zu extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder Sanierungen kommen. In Zukunft dürfen Vermieter maximal acht Prozent der Modernisierungs-Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (...)

(...) Wir wollen private Investoren und Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, die Mieter*innen an den Gewinnen vor Steuer in Form von Mietermässigungen teilhaben zu lassen um so die Mieten in einem bezahlbaren Rahmen zu halten. (...) Wir machen uns stark für einen Milieuschutz statt Luxussanierungen. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage!