(...) Ja, ich wäre für einen (zumindest temporär oder regional begrenzten) Versuch der BGE-Einführung. (...) Ja, persönlich würde ich eine BGE-Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag unterstützen. (...)
(...) Ich habe große Bedenken, wenn es um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht. Für mich steht im Vordergrund, dass alle Menschen in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. (...)
(...) Wie soziale Sicherung gerade auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft steht. Wir Grüne meinen, es ist notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um Fragen wie eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, oder andere institutionelle Reformen der Sicherungssysteme wie eine BürgerInnenversicherung in den Blick zu nehmen. Jüngste Pressemeldungen zum sog. (...)
(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir, CDU und CSU, es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)
(...) Aus heutiger Sicht vermag ich eine verlässliche Antwort darauf leider nicht zu geben. Es ist klar, dass die Politik auf die fortschreitende Digitalisierung reagieren muss, denn zahlreiche Branchen werden an ihre Grenzen stoßen. Dafür werden aber auch neue Tätigkeitsfelder entstehen. (...)
(...) Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen. (...)