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der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Diplomatie und Interessenausgleich mit Russland deshalb auszuschließen, wäre jedoch falsch.
So überlegen jetzt auch die Regierungen von Schweden und Finnland, Mitglied der NATO zu werden, damit sie von Russland nicht überfallen werden.
die Bundesregierung hat - zusammen mit den europäischen und in Absprache mit den internationalen Partnern - sehr scharfe Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt
Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken.