(...) als Grundproblem sehen wir bei Vermögensverlusten die Privatisierung der Altersvorsorge, in welche die Bürgerinnen und Bürger gedrängt wurden. Dort gibt es niedrigere Renditen als in gesetzlichen Modellen und das hat negative Auswirkungen auf die Sparerinnen und Sparer. (...)
(...) Unabhängig davon wird die Bayernpartei bei allen Wahlen antreten um Präsenz zu zeigen und damit unsere Wähler bei jeder Wahl für ein starkes, unabhängiges Bayern in einem Europa der Regionen stimmen können. Unser Einsatz wird von den Wählern belohnt mit stetig steigenden Ergebnissen, was uns zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (...)
(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)
(...) es wird keine Änderung zur Europawahl 2019 geben. (...)
Sehr geehrter Herr Klinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.06.2018.
Zusätzlich hat es zu diesem Thema auch eine Abstimmung im Europäischen Parlament gegeben. Nähere Informationen können Sie sicher vom BMVI erhalten.