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(...) es wird keine Änderungen zur Europawahl 2019 geben. (...)

(...) Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. (...)

(...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)

(...) zu löschen, überzogen. Solche Uploadfilter sind für kleine und mittlere Unternehmen, neue digitale Geschäftsmodelle und Start-Ups finanziell und administrativ kaum zu stemmen. (...)