Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frederick P. • 22.07.2009
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 28.07.2009 (...) Solange aber dieser Prozess noch nicht beendet ist, ist die Linke für keine Partei im Deutschen Bundestag ein möglicher Partner. (...) Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl jedoch ein Bündnis mit der FDP notwendig machen, vertraue ich auf die fast schon sprichwörtliche Flexibilität und Lernfähigkeit der FDP. (...)
Frage von Stefan B. • 22.07.2009
Antwort von Johannes Pflug SPD • 10.08.2009 (...) Ich halte auch weiterhin eine Große Koalition eher für ein Zweckbündnis. Trotzdem denke ich, dass wir in den vergangenen vier Jahren vieles erreichen konnten. (...)
Frage von Björn B. • 22.07.2009
Antwort von Kai Voet van Vormizeele CDU • 29.07.2009 (...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
Frage von Deutscher Familienverband Bernhard W. • 22.07.2009
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 22.07.2009 (...) Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft! (...)
Frage von Deutscher Familienverband Bernhard W. • 22.07.2009
Antwort von Jutta Wonnemann FDP • 22.07.2009 (...) als "betroffene" Mutter und Ehefrau verstehe ich Ihre Frage besonders gut; allerdings fällt mir die Beantwortung schwer, da die FDP in den letzten beiden Legislaturperioden keine Regierungsverantwortung trug. Seien Sie versichert, dass ich mich persönlich auf allen Ebenen gezielt für die gerechtere Behandlung von Familien einsetzen werde. (...)
Frage von Peter S. • 22.07.2009
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2009 (...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)