Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 04.08.2009

(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.07.2009

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)

Frage von Michael D. • 22.07.2009
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2009

(...) Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence. (...)

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