(...) Es gibt klare Regeln, wie Ausschreibungen (dieses Gesetz ist in Landesrecht) zu erfolgen haben. (...)
(...) Wir müssten uns konkret mit dem Einzelfall auseinandersetzen. Die Gemeindeordnung regelt die "Kräfteverteilung" zwischen Bürgermeister und Räten. Mir sind aus meinem Wahlkreis allenfalls wenige Einzelfälle im weitesten Sinne in diese Richtung bekannt, die üblicherweise durch die Rechtsaufsicht eine Lösung fanden. (...)
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Veil,
die NPD vertritt zu dieser Frage einen klaren Standpunkt.:
1. Ehekredit
