Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe den Gesetzentwürfen, die das Ziel verfolgen die Behandlung mit synthetisch hergestelltem Heroin - Diamorphin - in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, GKV, zu integrieren, nicht zugestimmt, obwohl ich grundsätzlich die Fortführung der Substitutionsbehandlung für einen bestimmten Kreis von Abhängigen befürworte. Für die Fortführung sprechen auch die Erkenntnisse aus den deutschen Großstädten. (...)

(...) Ich bin gerade hier für eine Änderung der Krankenversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung. Jeder zahlt ein. (...)

(...) Das Ziel der SPD ist eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. (...)

(...) Laufbahnprüfungen gibt es weder im jetzigen „dreigliedrigen“ Schulsystem, noch in dem neuen, nach dem Bürgerschaftsbeschluss aufzubauenden Primar-/Stadtteilschulen/Gymnasien. Es gibt jedoch Überprüfungen und Kompetenztests, die auch weiterhin - nach bisherigem Stand der Beratungen - durchgeführt werden. (...)

(...) Ich höre immer wieder, dass Eltern nicht arbeiten können, weil sie keinen Kitaplatz für Ihre Kinder bekommen. Daher habe ich mich für einen massiven Ausbau der Kindertagesbetreuung eingesetzt. Bis 2013 wird nun ein bedarfsgerechtes Angebot überall in Deutschland für Kinder unter drei Jahren geschaffen. (...)