Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung wird geregelt, welche Maschinen und welche Geräte an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten im Freien eingesetzt werden dürfen. (...) Das bedeutet für Ihren Kleingartenverein, dass Sie das gesetzliche Schutzminimum nicht unterschreiten dürfen. Es steht Ihnen aber frei, das Schutzniveau durch eine Vereinbarung anzuheben und beispielsweise innerhalb Ihrer Kleingärtnersiedlung längere Ruhezeiten zu vereinbaren. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Feinstaubbelastung ist glücklicherweise eine gewisse Verbesserung festzustellen. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2015 der Grenzwert eingehalten wird. (...)

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juli 2015 bezüglich der Feinstaubentwicklung im Zusammenhang mit dem Rathaus-Neubau in Leonberg.

(...) Beim britischen Kernenergieprojekt Hinkley Point (Block C) hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht nach Artikel 107 AEUV geprüft und diese bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren. (...)

(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)