(...) Eine Enthaltung ist aber keine Zustimmung. Ich wollte damit bewusst zu Ausdruck bringen, dass ich das Gesetz der Familienministerin in der vorliegenden Form für nicht zustimmungsfähig halte, aber das Grundanliegen des Schutzes der Unversehrtheit von Kindern teile. (...)
(...) Aus meiner Sicht sind die beschlossenen Zugangssperren nicht nur nutzlos, sondern gar schädlich, denn sie berühren sensible Fragen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ich befürchte, dass dieses Gesetz den Einstieg in die Internetzensur darstellt. (...)
habe selbst eine Rente am Existenz- Minimum und weiß daher, von was sie reden. (...)
(...) Allerdings bin ich kein Experte für Rentenfragen, so das es mir nicht möglich ist auf Ihre Frage eine konkrete Antwort zu erstellen. Empfehlen würde ich Ihnen, sich in diesen Fall, an ein Verwaltungsgericht zu wenden. (...)
(...) Die damalige PDS und die heutige DIE LINKE, der ich auch angehöre, haben sich immer auf allen Ebenen für die Rechte der Betroffenen eingesetzt. In meiner jetzigen und zukünftigen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete habe ich mich in den zurückliegenden Jahren immer stark gemacht, dass die oben aufgezählten Rentenlücken und Ungerechtigkeiten so schnell wie möglich geschlossen werden. (...)