Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Beginn des Jahres 2009 ist in Dresden eine Polizeistrukturreform in Kraft getreten. Ziel dieser Reform ist es, Leitungsebenen zu straffen. (...)

(...) Zusätzlich sind große Vermögen mit einer Millionärssteuer zu belegen. Damit der Staat von den Krisenlasten nicht erdrückt wird, handlungsfähig bleibt und ehrgeizige Investitionsprogramme finanziert werden können, will DIE LINKE auf alle Privatvermögen von mehr als einer Million Euro eine jährliche Millionärssteuer von fünf Prozent erheben. Darüber hinaus will DIE LINKE die Einkommenssteuer im Interesse niedriger und mittlerer Einkommen reformieren. (...)

(...) Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. (...)

(...) Ich darf Sie nur daran erinnern, dass auch Sie ggf. von den sozialen Sicherungssystemen Unterstützung erwarten können, so wie auch ich dies als Steuerzahlerin tue. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Auch eine Bundesministerin zahlt - wie jeder andere auch - für die private Nutzung des Dienstwagens Steuern. (...)