Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren

ja, ich bin auch eine der Antragsteller:innen, da ich der Meinung bin, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".

Herr Gava unterstützt als einer der Mitunterzeichner den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

Ich setze mich bereits seit langem mit der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens auseinander und würde mir wünschen, dass die Partei mit ihrer fürchterlichen Ideologie lieber heute als morgen verschwindet.