(...) Bis heute gibt es vom Senat und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kein ausreichendes Konzept, wie die Verkehre während der Ausbauphase stadtverträglich umgeleitet werden können. Im Gegenteil - auf meine Anfragen wurde mir immer zur Antwort gegeben, dass auch während der Bauzeit immer 6 Fahrspuren auf der BAB zur Verfügung stehen und daher keine Ausweichverkehre auf die Stadtstraßen gelangen. (...)
(...) Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. (...)
(...) Wir gehen mit unserem Landtagswahlprogramm sogar einen Schritt weiter: Mit Hilfe von wissenschaftlich begleiteten Feldversuchen - sowohl in Ballungszentren als auch im ländlichen Raum - wollen wir feststellen, ob sich ein gänzlich kostenfreier ÖPNV rechnen könnte. Überall wird der ÖPNV bereits bezuschusst; unter Einbeziehung möglicher Einsparpotentiale (Wegfall von Fahrscheinkontrollen, Material- und Druckkosten, Anschaffung und Wartung der Automaten, …) könnte dies ein sinnvoller Weg sein, den Individualverkehr von den Straßen zu bekommen und in diesem Zusammenhang auch eine Verbesserung der Luft- und Lebensqualität in der Innenstadt zu erreichen. (...)