(...) Ich halte einen vollständigen Verzicht bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht für sinnvoll. Ich denke, dass der Ausbau der Straßen durchaus auch im unmittelbaren Interesse der angrenzenden Grundstückeigentümer ist. (...)
(...) Damit sprechen Sie ein seit langem schwelendes Problem an. Die steigende Gebührenbelastung im Trinkwasser- und Abwasserbereich ist vor allem auf die arrogante und falsche Politik der Sächsischen Landesregierung zurückzuführen. Wir lehnen es ab, die Folgen dieser politischen Fehler den Bürgern aufzubürden. (...)
(...) Für die SPD ist es ein Grundanliegen, dass die Bevölkerung bezahlbaren Zugang zu den Leistungen der kommunalen Versorger erhält. Dazu gehört insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Eine verbindliche Festlegung von Höchstgrenzen bezüglich der Nutzungsgebühren durch den Landesgesetzgeber greift in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein, da hier das Kommunalabgabenrecht berührt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gröbner,
ich habe Ihre Fragen bekommen und werde sie umgehend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Hauschild