(...) Mit der von Ihnen angesprochenen Neuregelung, dem 4. Gesetz zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes, sollen die Besitzer von Diesel-Pkw eine steuerliche Förderung erhalten, wenn sie ihren Wagen nachträglich mit einem Russpartikelfilter ausrüsten. Dabei sieht das Gesetz vor, dass Diesel-Pkw mit einer Erstzulassung bis zum 31. (...)
(...) Publikationen im Netz sind vergleichbar mit Presse- und Rundfunkpublikationen und stellen eigentlich nur eine technisch begründete Weiterentwicklung der Verbreitungsmöglichkeit von Informationen (im weitesten Sinne) dar. Das Internet sollte also die gleiche Unabhängigkeit genießen dürfen, wie die durch Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantierten Schutzrechte anderer Medien. Natürlich steht außer Frage, dass ein Missbrauch verfolgt und geahndet werden muss. (...)
Sehr geehrter RA Rohde-Liebenau,
(...) ich habe keine privaten Abstecher nach Österreich gemacht, um den Ministerpräsidenten Dieter Althaus am Krankenbett zu besuchen. (...)
(...) ich danke für Ihre Frage. Ich habe geahnt, dass früher oder später meine Landtagskandidatur in meinem zugegebenermaßen recht jungen Alter von 19 Jahren hinterfragt werden wird. Sehen Sie mir daher nach, dass ich Ihre beiden Fragen etwas umfänglicher beantworten werde. (...)