Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Friedrichs
Antwort von Hans-Christian Friedrichs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.08.2009

(...) Der ÖPNV muss jetzt bedarfsorientiert, schnell und mit Weitsicht ausgebaut werden. Es ist ein Skandal, wenn schon heute beispielsweise eine notwendige Kapazitätssteigerung zwischen Hamburg-Harburg und Hamburg-Hauptbahnhof - Stichwort Hanse-Netz - durch mehr und längere Metronom-Züge wegen fadenscheiniger Argumente nicht mehr möglich sein soll. Wir befinden uns dort in einer Sackgasse aus Interessenskonflikten, besonders mit der DB AG, der Landesnahverkehrsgesellschaft, der Stadt Hamburg, dem Bund und weiteren Akteuren, die an Peinlichkeit und Handlungsunfähigkeit kaum zu überbieten ist. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) Sie haben recht: Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zurzeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten oder sich gern den Aufwand für die Erstellung einer Lohnsteuererklärung künftig sparen wollen. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort von Johannes Vogel
FDP
• 22.11.2009

(...) Vielmehr hat jede Stimme für die FDP zu einem Regierungswechsel und einer Stärkung unserer Verhandlungsposition gegenüber der Union geführt, gerade auch in der Innenpolitik. So hat die FDP erreicht, dass beispielsweise die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre nicht kommt, die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bestehen bleibt, die Vorratsdatenspeicherung und die Onlinedurchsuchung mit höheren Hürden versehen werden und kein Bundeswehreinsatz im Inneren stattfindet. Natürlich - das sage ich auch ganz persönlich - hätten wir uns noch mehr gewünscht, ein Koalitionsvertrag ist aber immer auch ein Kompromiss. (...)

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