(...) CDU und CSU bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Auch ich meine, dass wir dringend ein top Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern benötigen, so dass Kinder chancengleich und ohne soziale Ausgrenzung aufwachsen. Die Schulen in Finnland haben bestimmte Strukturen aus der DDR übernommen, auch das ist ja ganz interessant. (...)
(...) Sie beschreiben die Problematik in Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen völlig zutreffend: ein einheitlicher Mindestlohn wäre in vielen Fällen gemessen an der Wirtschaftlichkeit der Arbeitstätigkeit von gering qualifizierter Tätigkeit zu hoch, so dass solche Arbeitsplätze wegfielen; in anderen Fällen wäre er zu niedrig, um eine qualifiziertere Tätigkeit angemessen zu entlohnen und könnte eventuell sogar einen unerwünschten Trend nach unten auslösen. Richtig ist aber auch, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen empörend niedrige und sittenwidrige Löhne gezahlt werden, während zugleich der Arbeitgeber erhebliche Gewinne aus dieser Tätigkeit zieht. Werden dann auch noch Sozialleistungen erforderlich, um den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers zu sichern, wird der Gewinn des Arbeitgebers letztlich auf Kosten der Allgemeinheit finanziert. (...)
(...) Ein Mieter hat nicht ohne weiteres das Recht, aus bestehenden bzw. im Mietvertrag enthaltenen Vereinbarungen zur TV-Versorgung in der Wohnung auszusteigen. Der Mieter kann einen entsprechenden Vertragsteil weder isoliert kündigen, noch kann er vom Vermieter verlangen, dass er den Kabelvertrag beendet und beispielsweise zum digitalen Antennenfernsehen wechselt. (...)
